Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  BayBO Art. 66; BauGB § 30 Abs. 3, § 31 Abs. 2
  Nachbarantrag gegen Baugenehmigung

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  Nachbarantrag gegen Baugenehmigung

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (41)

• VGH Bayern, 12.09.2013 - 2 CS 13.1351

  Hotel; Nachbar; Maß der baulichen Nutzung; Rücksichtnahme

  Auszug aus VG München, 05.01.2017 - M 8 SN 16.5611

  Insoweit kann dahinstehen, ob sich dieses im vorliegenden Fall aus dem Begriff des "Einfügens" des § 34 Abs. 1 BauGB oder aus § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO ableitet, da im Ergebnis dieselbe Prüfung stattzufinden hat (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4).

  Für eine sachgerechte Bewertung des Einzelfalles kommt es wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zumutbar ist, an (…BVerwG, U.v. 18.11.2004 - 4 C 1/04 - juris, Rn. 22;… U.v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4).

  Eine Veränderung der Verhältnisse durch ein Vorhaben, das den Rahmen der Umgebungsbebauung wahrt und städtebaulich vorgegeben ist, ist aber regelmäßig als zumutbar hinzunehmen (BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 6).

• VGH Bayern, 04.07.2016 - 15 ZB 14.891

  Nachbarklage gegen den Um- und Anbau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage

  Auszug aus VG München, 05.01.2017 - M 8 SN 16.5611

  Die Vorschrift begründet für den Regelfall insoweit eine Vermutung der Nachbarverträglichkeit (vgl. BayVGH, B.v. 4.7.2016 - 15 ZB 14.891 - juris Rn. 15).

  Der Grundstücksnachbar hat deshalb die Errichtung notwendiger Garagen und Stellplätze für ein Wohnbauvorhaben und die mit ihrem Betrieb üblicherweise verbundenen Belastungen durch zu- und abfahrende Kraftfahrzeuge des Anwohnerverkehrs grundsätzlich hinzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 4.7.2016, a.a.O.;… B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 14).

• VGH Bayern, 05.12.2012 - 2 CS 12.2290

  Nachbar; Rücksichtnahme; überbaubare Grundstücksfläche; Maß der baulichen …

  Auszug aus VG München, 05.01.2017 - M 8 SN 16.5611

  2.2 Ob sich das Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung, nach der Bauweise und nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, denn die Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, über die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, sind nach ganz herrschender Meinung, der auch das erkennende Gericht folgt, nicht nachbarschützend (…vgl. BVerwG, B.v. 11.3.1994 - 4 B 53/94 - juris Rn. 4;… B.v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 29.9.2008 - 1 CS 08.2201 - juris Rn. 1;… B.v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris Rn. 9; B.v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 3;… B.v. 30.9.2014 - 2 ZB 13.2276 - juris Rn. 4;… VG München, B.v. 12.7.2010 - M 8 SN 10.2346 - juris Rn. 53).

  Für die Annahme der "abriegelnden" bzw. "erdrückenden" Wirkung eines Nachbargebäudes ist somit grundsätzlich kein Raum, wenn dessen Baukörper nicht erheblich höher ist als der des betroffenen Gebäudes, was insbesondere gilt, wenn die Gebäude im dicht bebauten innerstädtischen Bereich liegen (…BayVGH, B.v. 11.5.2010 - 2 CS 10.454 - juris Rn. 5; B.v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 9; B.v. 9.2.2015 - 2 CS 15.17 n.v.).

 
• BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95

  Nachbarschutz bei Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung!

  Auszug aus VG München, 05.01.2017 - M 8 SN 16.5611

  2.2 Ob sich das Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung, nach der Bauweise und nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, bedarf vorliegend keiner Entscheidung, denn die Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung, über die Bauweise und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, sind nach ganz herrschender Meinung, der auch das erkennende Gericht folgt, nicht nachbarschützend (…vgl. BVerwG, B.v. 11.3.1994 - 4 B 53/94 - juris Rn. 4; B.v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 29.9.2008 - 1 CS 08.2201 - juris Rn. 1;… B.v. 6.11.2008 - 14 ZB 08.2327 - juris Rn. 9;… B.v. 5.12.2012 - 2 CS 12.2290 - juris Rn. 3;… B.v. 30.9.2014 - 2 ZB 13.2276 - juris Rn. 4;… VG München, B.v. 12.7.2010 - M 8 SN 10.2346 - juris Rn. 53).

  Entsprechende Festsetzungen vermitteln einen weitergehenden - über das Rücksichtnahmegebot hinausgehenden - Drittschutz daher nur dann, wenn sie nach dem Planungswillen der Gemeinde ausnahmsweise diese Funktion haben sollen (vgl. BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - juris Rn. 3).

• VGH Bayern, 24.03.2009 - 14 CS 08.3017

  Nachbarrechtsstreit

  Auszug aus VG München, 05.01.2017 - M 8 SN 16.5611

  Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit (auch) auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind, weil dieser in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise in einem schutzwürdigen Recht betroffen ist (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 26.9.1991 - 4 C 5/87 - BVerwGE 89, 69; BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris m.w.N.).

  Dabei ist zu beachten, dass ein Nachbar eine Baugenehmigung zudem nur dann mit Erfolg anfechten kann, wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und die Rechtswidrigkeit sich aus einer Verletzung von Vorschriften ergibt, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren (BayVGH, B.v. 24.3.2009, a.a.O. Rn. 20).

• VGH Bayern, 26.07.2011 - 14 CS 11.535

  Nachbarrechtsstreit

  Auszug aus VG München, 05.01.2017 - M 8 SN 16.5611

  Hat dagegen die Anfechtungsklage von Nachbarn mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg, so ist das im Rahmen der vorzunehmenden und zu Lasten der Antragsteller ausfallenden Interessensabwägung ein starkes Indiz für ein überwiegendes Interesse des Bauherrn an der sofortigen Vollziehung der ihm erteilten Baugenehmigung (vgl. BayVGH, B.v. 26.7.2011 - 14 CS 11.535 - juris Rn. 18).

  Sind schließlich die Erfolgsaussichten offen, findet eine reine Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen statt (vgl. BayVGH, B.v. 26.7.2011, a.a.O.).

• BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

  Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher …

  Auszug aus VG München, 05.01.2017 - M 8 SN 16.5611

  Für eine sachgerechte Bewertung des Einzelfalles kommt es wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zumutbar ist, an (…BVerwG, U.v. 18.11.2004 - 4 C 1/04 - juris, Rn. 22; U.v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 - juris Rn. 16;… BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

  Auszug aus VG München, 05.01.2017 - M 8 SN 16.5611

  Eine solche Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe und Volumen "übergroßen" Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78 - juris Rn. 38: 12-geschossiges Gebäude in 15 m Entfernung zum 2, 5-geschossigen Nachbarwohnhaus;… U.v. 23.5.1986 - 4 C 34/85 - juris Rn. 15: Drei 11, 05 m hohe Siloanlagen im Abstand von 6 m zu einem 2-geschossigen Wohnanwesen;… BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 23;… B.v. 5.7.2011 - 14 CS 11.814 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 9.2.2015 - 2 CS 15.17 - juris).
• BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04

  Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …

  Auszug aus VG München, 05.01.2017 - M 8 SN 16.5611

  Für eine sachgerechte Bewertung des Einzelfalles kommt es wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zumutbar ist, an (BVerwG, U.v. 18.11.2004 - 4 C 1/04 - juris, Rn. 22;… U.v. 29.11.2012 - 4 C 8/11 - juris Rn. 16;… BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96

  Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …

  Auszug aus VG München, 05.01.2017 - M 8 SN 16.5611

  Bedeutsam ist ferner, inwieweit derjenige, der sich gegen das Vorhaben wendet, eine rechtlich geschützte wehrfähige Position inne hat (BVerwG, B.v. 6.12.1996 - 4 B 215/96 - juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 05.09.2016 - 15 CS 16.1536

  Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 10.12.2008 - 1 CS 08.2770

  Zu den Voraussetzungen, unter denen nach planungsrechtlichen Vorschriften an die …
• BVerwG, 13.06.1980 - 4 C 98.77

  Bestandschutz; Begründung von Bebauungsplänen; Heilung von Begründungsmängeln; …
• VGH Bayern, 13.03.2014 - 15 ZB 13.1017

  Berufungszulassung (abgelehnt); baurechtlicher Nachbarschutz; Gebot der …
• VGH Bayern, 29.10.2015 - 2 B 15.1431

  Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
• VGH Bayern, 23.04.2014 - 9 CS 14.222

  Nachbarrechtsbehelf; Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren; …
• VGH Bayern, 19.03.2015 - 9 CS 14.2441

  Nachbarklage; Wohnanlage mit Tiefgarage; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Gebot …
• VGH Bayern, 22.06.2011 - 15 CS 11.1101

  Nachbarrechtsbehelf; Landwirtschaftliche Maschinenhalle in Dorfgebiet; …
• VGH Bayern, 11.05.2010 - 2 CS 10.454

  Nachbarklage; Drittschutz; Rücksichtnahmegebot; Einfügen; "erdrückende" Wirkung; …
• VGH Bayern, 05.07.2011 - 14 CS 11.814

  Nachbarrechtsstreit; Abstandsflächen; kein Abwehranspruch des Nachbarn, der …
• VGH Bayern, 18.09.2008 - 1 ZB 06.2294

  Berufungszulassung (abgelehnt); Nachbarklage gegen baurechtlichen Vorbescheid; …
• VGH Bayern, 05.11.2015 - 15 B 15.1371

  Berufung, vereinfachtes Verfahren, Baugenehmigung, Abweichung, Abstandsfläche, …
• VGH Bayern, 15.03.2004 - 2 CS 04.581
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.1993 - 1 B 11353/93

  Zulässigkeit eines Bauvorhabens; Anzahl der Wohnungen
• VG Augsburg, 14.11.2012 - Au 4 K 11.1678

  Nachbarklage (abgelehnt); Mehrfamilienhaus in villenartiger, großflächiger …
• VGH Bayern, 14.03.1989 - 9 B 87.03636
• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84

  Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …
• BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98

  Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …
• BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 5.87

  Baurecht: Rechtsnatur der Hamburger Baupolizeiverordnung, Flächenberechnung nach …
• BVerwG, 11.03.1994 - 4 B 53.94

  Bauplanungsrecht: Bebauung in geschlossener Bauweise und Abstandsflächen nach …
• BVerwG, 16.01.1997 - 4 B 244.96

  Bauordnungsrecht - Geltendmachung der Verletzung nachbarschützender …
• VGH Bayern, 12.07.2010 - 14 CS 10.327

  Nachbarrechtsstreit
• VGH Bayern, 14.10.2008 - 2 CS 08.2132

  Zum Nachbarrechtsschutz gegen eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren …
• VGH Baden-Württemberg, 01.10.1999 - 5 S 2014/99

  Nachbarschutz - Grenzbebauung
• VGH Bayern, 06.11.2008 - 14 ZB 08.2327

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung bei …
• VGH Bayern, 29.11.2010 - 9 CS 10.2197

  Nachbarrechtsbehelf; vorläufiger Rechtsschutz; Baugenehmigung für …
• VGH Bayern, 29.09.2008 - 1 CS 08.2201

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung für ein größeres Wohngebäude; …
• VGH Bayern, 12.04.1991 - 1 CS 91.439
• VGH Bayern, 30.09.2014 - 2 ZB 13.2276

  Nachbarklage; Hinterliegergrundstück; Gebot der Rücksichtnahme
• VG München, 12.07.2010 - M 8 SN 10.2346

  Nachbarklage eines Sondereigentümers; Grenzanbau; Rücksichtnahmegebot; …
• VGH Bayern, 26.03.2002 - 15 CS 02.423

• VG Bremen, 29.10.2021 - 1 V 1505/21

  Bauplanungs-, Bauordnungs- u. Städtebauförderungsrecht - Abbruchgenehmigung; …

  § 2 Baumschutzverordnung begründet keine subjektiven Rechte von Personen, die an der Erhaltung bestimmter Bäume in der Nähe ihrer Wohnung interessiert sind (…VG Bremen, U.v. 13.05.2015 - 1 K 798/12, juris Rn. 22;… vgl. auch: VGH München, B.v. 17.11.2014 - 14 ZB 14.962, juris Rn. 4;… VG München, B.v. 25.03.2019 - M 8 SN 19.151, juris Rn. 53 f.; B.v. 05.01.2017 - M 8 SN 16.5611, juris Rn. 37;… VG Augsburg, B.v. 13.06.2016 - Au 5 S 16.803, juris Rn. 35 f.).
• VG Bremen, 18.03.2021 - 1 V 1964/20

  Verstoß gegen (nachbarschützende) Abstandsflächenvorschriften?

  § 2 Baumschutzverordnung begründet keine subjektiven Rechte von Personen, die an der Erhaltung bestimmter Bäume in der Nähe ihrer Wohnung interessiert sind (…VG Bremen, Urt. v. 13.05.2015 - 1 K 798/12 - vgl. auch: BayVGH, Beschluss vom 17.11.2014 - 14 ZB 14.962 - VG München, Beschluss vom 25.03.2019 - M 8 SN 19.151 - v. 05.01.2017 - M 8 SN 16.5611 - VG Augsburg, Beschluss vom 13.06.2016 - Au 5 S 16.803 -).